Bezahlte Tarife und Kundenkonten sind noch nicht freigeschaltet. Diese Bedingungen gelten für Verträge, die ab der Freischaltung geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Bedingungen gelten für alle Verträge über die Nutzung von lisnn zwischen Tibor Czekay, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach („Anbieter“), und dem Kunden.
(2) lisnn richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern schließt der Anbieter nicht. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln. Nutzer müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
(3) Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
§ 2 Vertragsschluss
Die Darstellung der Tarife auf der Website ist kein bindendes Angebot. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot ab; der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Konto freischaltet oder die Annahme in Textform bestätigt. Für die Testphase gilt dasselbe; sie ist kostenlos und endet mit dem Verbrauch des Testkontingents.
§ 3 Leistung
(1) lisnn liest über die offiziellen Schnittstellen der jeweiligen Plattform die öffentlichen Beiträge der Kanäle, die der Kunde verbindet, lässt deren Tonspur auf Musik untersuchen und zeigt die Ergebnisse an: Titel, Interpret und weitere Katalogangaben, soweit vorhanden, die Stelle im Video und einen Wert für die Sicherheit der Zuordnung.
(2) Der Anbieter darf für die Erkennung und den Betrieb sorgfältig ausgewählte Dienstleister einsetzen.
(3) Der Umfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Ist das monatliche Kontingent verbraucht, werden weitere Videos erst nach Freigabe durch den Kunden und nur bis zu der von ihm festgelegten Obergrenze bearbeitet.
§ 4 Grenzen der Erkennung, keine Rechtsberatung
(1) Musikerkennung ist nicht vollständig und nicht fehlerfrei. Nicht jedes Musikstück wird erkannt, insbesondere unveröffentlichte Titel, Live-Fassungen, Bearbeitungen, beschleunigte Fassungen und Musik unter Sprache. Zuordnungen können falsch sein. Ein Video ohne Treffer ist nicht zwingend frei von Musik.
(2) Die Ergebnisse sind Hinweise. Der Kunde prüft sie selbst, bevor er Entscheidungen darauf stützt. Der Anbieter schuldet keine bestimmte Erkennungsquote.
(3) lisnn erbringt keine Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes und keine Rechtsberatung. lisnn trifft keine Aussage darüber, ob eine Nutzung lizenziert oder zulässig ist.
§ 5 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde verbindet nur Kanäle, die ihm gehören oder für die der Inhaber ihn berechtigt hat, und hält die Bedingungen der jeweiligen Plattform ein.
(2) Untersagt sind insbesondere: die Analyse fremder Kanäle ohne Berechtigung, die Weitergabe oder der Weiterverkauf des Zugangs ohne Zustimmung des Anbieters, automatisierte Massenabrufe außerhalb der vorgesehenen Funktionen, Versuche, Schutzmaßnahmen zu umgehen, und jede Nutzung, die den Betrieb stört.
(3) Zugangsdaten sind geheim zu halten. Jeder Zugang gehört einer Person. Bei Verdacht auf Missbrauch informiert der Kunde den Anbieter unverzüglich.
(4) Verletzt der Kunde diese Pflichten schuldhaft, stellt er den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die darauf beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 6 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise des bei Vertragsschluss gültigen Tarifs. Alle Preise sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit sie anfällt. Weitere Kosten entstehen nur, wenn der Kunde zusätzliche Videos ausdrücklich freigibt (§ 3 Abs. 3).
(2) Das Entgelt ist monatlich im Voraus fällig. Zusätzliche Videos werden nachträglich mit der nächsten Rechnung abgerechnet.
(3) Preisänderungen kündigt der Anbieter mindestens sechs Wochen vorher in Textform an. Der Kunde kann den Vertrag dann zum Zeitpunkt der Änderung kündigen.
§ 7 Laufzeit und Kündigung
(1) Monatstarife laufen einen Monat und verlängern sich jeweils um einen Monat. Beide Seiten können zum Ende jedes Abrechnungsmonats kündigen, der Kunde auch direkt im Konto. Jahrestarife laufen zwölf Monate.
(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
(3) Nach Vertragsende kann der Kunde seine Ergebnisse 30 Tage lang exportieren. Danach löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(4) Erstattungen regelt die Erstattungsrichtlinie.
§ 8 Verfügbarkeit und Plattformen
(1) Der Anbieter bemüht sich um einen störungsfreien Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie in Textform vereinbart ist. Wartungen kündigt der Anbieter nach Möglichkeit vorher an.
(2) lisnn hängt von den Schnittstellen der Plattformen ab. Schränkt eine Plattform den Zugang ein oder ändert sie ihre Bedingungen, kann der Anbieter die betroffene Funktion anpassen oder einstellen. Fällt eine Funktion dauerhaft weg, kann der Kunde mit sofortiger Wirkung kündigen; im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit danach werden erstattet.
§ 9 Datenschutz
Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.
§ 10 Haftung
(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, höchstens auf die Entgelte, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem Schadensereignis gezahlt hat.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Das gilt auch für die persönliche Haftung von Erfüllungsgehilfen.
§ 11 Änderungen dieser Bedingungen
Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Inkrafttreten in Textform an. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Inkrafttreten, gelten die Änderungen als angenommen; darauf weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Widerspricht der Kunde, können beide Seiten zum Zeitpunkt des Inkrafttretens kündigen.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.